Apotheken dürfen in Deutschland auch weiterhin nur von Pharmazeutikern oder ähnlich qualifizierten Personen betrieben werden, Apothekenketten bleiben dagegen nach wie vor verboten. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Dienstag bei einer Verhandlung in Luxemburg. Damit wurde das in Deutschland gültige Apothekengesetz bestätigt, da es nach Ansicht der Richter mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Einschränkungen bei der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ließen sich mit der Sicherstellung der qualifizierten Versorgung mit Medikamenten

(weiterlesen …)

Eine um mindestens 10 % zu geringe Wohnfläche stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags seitens des Mieters dar. Zu einem entsprechenden Urteil kam nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, wo die Richter über die Klage auf das Recht zur fristlosen Kündigung durch einen Mieter zu entscheiden hatten. Bisher war es einem Mieter nur gestattet, bei einer zu kleinen Wohnung die Miete um den entsprechenden Prozentsatz zu mindern, wobei als Bemessungsgrundlage jeweils die im

(weiterlesen …)