Das Amtsgericht München sorgt pünktlich zum Beginn des Oktoberfestes am kommenden Wochenende mit einem bemerkenswerten Urteil aus dem Verkehrsrecht für Verwunderung unter den Autofahrern in der bayrischen Landeshauptstadt. Die Pressestelle des Amtsgerichts veröffentlichte am vergangenen Montag ein Urteil, nach dem einer Motorradfahrerin eine Teilschuld von 50 % an einem Unfall gegeben wurde, der sich vor drei Jahren während der Wiesn, wie das Oktoberfest auch genannt wird, ereignet hatte.
Bei dem Unfall war ein stark angetrunkener Passant
Zu kleine Wohnung berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung
30.04.2009 Autor:
Thomas Stern
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Eine um mindestens 10 % zu geringe Wohnfläche stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags seitens des Mieters dar. Zu einem entsprechenden Urteil kam nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, wo die Richter über die Klage auf das Recht zur fristlosen Kündigung durch einen Mieter zu entscheiden hatten. Bisher war es einem Mieter nur gestattet, bei einer zu kleinen Wohnung die Miete um den entsprechenden Prozentsatz zu mindern, wobei als Bemessungsgrundlage jeweils die im