Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun mit einem aktuellen Urteil unter dem Aktenzeichen 8 U 34/08 die Rechte von Käufern gestärkt. Ein Kunde wollte sein mit offensichtlichen Mängeln behaftetes Auto wieder zurückgeben und im Gegenzug den vollen Kaufpreis abzüglich eines geringen Wertersatzes für die bisherige Nutzung des Autos zurück erstattet bekommen. Der Kläger hatte sich eine Limousine gekauft, bei der es schon kurze Zeit nach dem Kauf zu Mängeln an der sogenannten Softclose-Funktion gekommen war,

(weiterlesen …)

Der über zwei Jahre lang andauernde Rechtstreit zwischen einer christlichen Baptistengemeinde aus dem Raum Heilbronn und dem Regierungspräsidium Stuttgart konnte nun vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt werden. Die regionale Tageszeitung “Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vergleich, der vom VG Stuttgart vorgeschlagen und anschließend die Zustimmung von Vertretern beider Parteien fand. Die Baptisten waren im Jahr 2006 mit einem Antrag auf Streichung der umstrittenen Evolutionstheorie aus

(weiterlesen …)