Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland in einer Vorabentscheidung für unzulässig und ab sofort nicht mehr gültig erklärt. Demnach dürfen Glücksspiele aller Art mit sofortiger Wirkung auch von privaten Anbietern veranstaltet werden, so z.B. Sportwetten, Poker oder ähnliche Glücksspiele. Vor allem das Verbot der Sportwetten bzw. das staatliche Monopol in diesem Bereich nahmen zahlreiche private Anbieter zum Anlass, um vor Gericht dagegen zu klagen. Unter anderem hatten sich Gerichte in

(weiterlesen …)

Streitigkeiten und daraus resultierende Klagen zwischen Mietern und Vermietern gehören zu den arbeitsintensivsten Bereichen, mit denen sich die Gerichte in Deutschland tagtäglich zu befassen haben. Vor dem Amtsgericht München kam es zuletzt zu einem erneuten Streit zwischen Mieter und Vermieter, der mangels außergerichtlicher Einigung vor dem Kadi endete. Am heutigen Montag veröffentlichte das Amtsgericht München ein Urteil (Az 461 C19454/09), mit dem die Rechte der Vermieter in Deutschland deutlich gestärkt wurden. Wie bei jedem anderen Urteil

(weiterlesen …)

Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall aus der Welt der Kfz-Versicherungen mussten sich die Richter am Amtsgericht München im Januar beschäftigen. In dem Fall ging es darum, dass ein Mann gegen seine Kfz-Versicherung klagte, da diese einen Schaden gegen den ausdrücklichen Willen des Klägers bezahlte. Daraufhin stufte die Versicherung den Kläger höher ein, so dass dieser künftig einen entsprechend höheren Beitrag zu bezahlen hat. Der Kläger war der Meinung, den betreffenden Autounfall nicht verschuldet zu

(weiterlesen …)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist bei einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 197/08) zu dem Schluss gekommen, dass eine Bausparkasse für den Schaden haften muss, der einem Anleger durch die Investition in ein offensichtlich unrentables Anlageprojekt entstanden ist. In dem in Karlsruhe verhandelten Fall hatte der Kläger auf Anraten eines Anlagevermittlers, der mit einer hiesigen Bausparkasse zusammenarbeitet, in eine Immobilie investiert. Da er nicht über genügend Eigenkapital verfügte, nahm der private Anleger im Rahmen zweier Bausparverträge

(weiterlesen …)