Das wochenlange Hin und Her über die Zukunft der staatlichen Abwrackprämie soll am morgigen Mittwoch endgültig sein Ende finden. Nachdem im Rahmen des Konjunkturpakets II zunächst ein begrenzter Pool an Steuermitteln für die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt worden war, hat die Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeit beschlossen. Diese Ausweitung der Antragszeit sollte aber mit einer Kürzung der Abwrackprämie von derzeit 2.500 Euro verbunden sein. Im Gespräch war übereinstimmenden Medienberichten zufolge sogar eine Halbierung der staatlichen

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Nachdem das bisherige Steuermodell der Bundesregierung innerhalb der SPD-Fraktion auf breite Ablehnung gestoßen ist, einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf eine Neufassung des Beschlusses. Ursprünglich hatte die Bundesregierung am 5. November eine auf zwei Jahre befristete Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen beschlossen. Damit sollte der im Zuge der Finanzkrise ins Wanken geratenen Automobilindustrie unter die Arme gegriffen werden. Mit diesen Plänen stieß die Bundesregierung vor allem in der Opposition

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Der in diesen Tagen geplante Bildungsgipfel der deutschen Politik steht unter denkbar schlechten Vorzeichen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) muss sich harscher Kritik erwehren, die vor allem aus den Reihen der Opposition im Bundestag um SPD und Grüne zu vernehmen ist. Offenbar hält man im Bildungsministerium seit einigen Wochen eine vom Hochschulinformationssystem in Hannover durchgeführte Studie unter Verschluss, die beweisen soll, dass die Studiengebühren viele Abiturienten vom Studieren abhalten sollen. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt das

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