Praxisgebühr soll auf den Prüfstand

10.12.2009 Autor: Kai Rebmann

Wohl kaum ein Thema hat in der Gesundheitspolitik in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit für soviel Ärger und unterschiedliche Meinungen gesorgt wie die Praxisgebühr, die als ein Werk der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gilt. Die neue Regierung aus CDU und FDP hat nun angekündigt, die Praxisgebühr zeitnah auf Herz und Nieren prüfen zu wollen, was auch von der Bundesärztekammer entschieden begrüßt wird. Franck Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, macht keinen Hehl daraus, dass er und seine Kollegen in Deutschland der Praxisgebühr “keine Träne nachweinen“ würden, sollte es zu ihrer Abschaffung kommen.

Einem überaus großen Aufwand im administrativen Bereich stünde kein oder nur ein minimaler Nutzen im medizinischen Bereich gegenüber, wie Montgomery die Praxisgebühr beurteilt. Weder sei die Zahl der Patientenbesuche in Deutschland zurückgegangen noch habe man eine bessere Lenkung der Patientenströme feststellen können, so die Kernkritik der Bundesärztekammer an der Praxisgebühr. Die SPD will sich mit dem schwarzen Peter allerdings nicht so recht anfreunden und verweist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Praxisgebühr in Deutschland auf die Alternativen, die damals von der CDU ins Spiel gebracht worden seien.

So habe die Union aus CDU und CSU im Jahr 2003 für eine pauschale Beteiligung in Höhe von 10 % auf alle Leistungen in Praxen und Krankenhäusern gedrängt, wie die nach der Bundestagswahl im September aus dem Amt geschiedene Ex-Gesundheitsministerin Schmidt klarstellt. Mit dem Vorschlag einer pauschalen Praxisgebühr in Höhe von fünf Euro für jeden Arztbesuch habe die SPD im Jahr 2006 dann einen weiteren kostenintensiven Vorschlag der CDU vom Tisch gewischt.

Die Praxisgebühr muss in Deutschland derzeit bei Arztbesuchen einmal pro Quartal bezahlt werden und beträgt zehn Euro. Carola Reimann von der SPD, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, geht davon aus, dass die Praxisgebühr den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland pro Jahr bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spült.


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