Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern konnten sich auch auf ihrer jüngsten Sitzung nicht auf eine bundesweit einheitliche Regelung bezüglich des Rauchverbots bzw. der Ausnahmen dafür einigen. Einigkeit konnte lediglich darüber erzielt werden, dass Ausnahmeregelungen, sofern sie von den jeweiligen Ländern vorgesehen sind, möglichst streng und einheitlich zu handhaben sind. Allerdings handelt es sich bei diesem Beschluss mehr oder weniger um eine sogenannte Soll-Bestimmung.Grundsätzlich sind Ausnahmen aber nach wie vor nur in Gaststätten mit abgetrennten Nebenräumen und kleinen, inhabergeführten Eckkneipen möglich, so ein weiteres Ergebnis der Konferenz. Da die Gesundheitsminister der unionsgeführten Bundesländer dem Treffen weitgehend fernblieben, müsse es nun vor allem darum gehen, diese abtrünnigen Länder mit ins Boot zu holen, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Von den Ergebnissen der Konferenz unberührt bleibe jedoch das Recht einzelner Bundesländer, das Rauchen in gastronomischen Einrichtungen generell und ohne jede Ausnahme zu verbieten, wie Schmidt betonte. Die Gesundheitsminister des Landes Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht (SPD), wies nochmals darauf hin, dass die Größe von Einraumkneipen, das Angebot an Speisen und ein eventuelles Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren ausschlaggebend sei, ob und in welchem Umfang Ausnahmeregelungen erlassen werden können. Das sogenannte Gesetz zum Schutze der Nichtraucher wurde in seiner derzeitigen Form unlängst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, so dass bis spätestens Ende 2009 ein neues Gesetz beschlossen werden muss.

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